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neben interessanten Entscheidungen der Gerichte, fällt der Schwerpunkt dieser Monatsinformation auf die Gesetzgebung.

Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Es soll am 01.01.2024 in Kraft treten, muss zuvor aber noch den Bundesrat passieren. Zeit, für einen kurzen Überblick zum sog. Heizungsgesetz.

Außerdem hat das Bundeskabinett am 30.08.2023 den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ - kurz: Wachstumschancengesetz - beschlossen. Es soll mit den enthaltenen Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln.

Zudem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Einführung einer generellen Arbeitszeitaufzeichnungspflicht umfassende Änderungen im Arbeitszeitgesetz geplant. Der entsprechende Referentenentwurf soll bis Ende 2023 verabschiedet werden.

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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2023:

 

Gesetzgebung

• Kurzüberblick zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
• Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
• Neufassung des Arbeitszeitgesetzes

 

Für Einkommensteuerpflichtige

• Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital
• Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
• Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
• Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum - Einkommensteuern sind zu erlassen

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in den Antrag möglich

 

Für Erbschaftsteuer- / Schenkungsteuerpflichtige

• Vergleichswertverfahren bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

 

Sonstiges

• Internationaler Finanzabgleich ab 30.09.2023
• Umwetter im August 2023 in Bayern: Hilfen für betroffene Privataushalte, Unternehmen und Kommunen
• An Vermittler in Hongkong gezahlte Provision - Betriebsausgabenabzug möglich

 

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung für Oktober 2023 und November 2023