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der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können.

In einem weiteren Urteil nahm der Bundesfinanzhof bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Vorsteuerabzugs Stellung zu den Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug".

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen.

Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Maßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren.

Sofern Eintragungen in das Transparenzregister noch nicht erfolgt sind, sollten diese dringend nachgeholt werden, da ansonsten Bußgelder drohen. Hierauf hat das Bundesfinanzministerium in einem Verbände- anschreiben erneut hingewiesen.

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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2023:

 

Für Einkommensteuerpflichtige

• Berücksichtigung der Energiepauschale i.H.v. 300 Euro in der Steuererklärung
• Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
• Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG

 

Für Lohnsteuerpflichtige

• Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben - Haftung für Lohnsteuer

Körperschaftsteuer

• Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

• "Wissenmüssen" von fremden Mehrwertsteuerbetrug

 

Gesetzgebung

• Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
• Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
• Energieeffizienzgesetz beschlossen
• Gebäudeenergiegesetz gebilligt

Sonstiges

• Eintragungspflicht für (fast) alle unternehmen im Transparenzregister

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung für November 2023 und Dezember 2023