Sehr geehrte Damen und Herren,

das Niedersächsische Finanzgericht hat zu den Voraussetzungen einer dop pelten Haushaltsführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält, Stellung genommen - insbesondere zur finanzi-ellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung.

Des Weiteren hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war.

Zudem stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind.

Zu beachten ist zudem die neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023. Außerdem sind im Bereich der Gesetzgebung einige kurzfristige Veränderungen zu erwarten. So hat der Finanzausschuss angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine faire Aufteilung der CO2-Kosten im Mietverhältnis vor. Und: die Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt.

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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2022:

 

Einkommensteuer

• Doppelte Haushaltsführung - Beteiligung an den Kosten der Lebensführung mit Auslandsbezug
• Kein einkünftebezogener Vernlassungszusammenhang bei Grundschuldbestellungen
• Steuerfolgen bei der Vergabe von unverzinslichen darlehen
• Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahes vor Fälligkeit als Betriebsausgabe
• Steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück
• Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur in Höhe der Entfernungspauschale

 

Umsatzsteuer

• Vorsteuerabzug bei Leistungen von sog. Outplacement-Unternehen für Personalabbau
• Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin steuerpflichtig
• Rechnungsberichtigung - Rückwirkung für Vorsteuerabzug

Gewerbesteuer

• Frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie besteht Gewerbesteuerpflicht eins Grundstückshändler

 

Verfahrensrecht

• Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen

Gesetzgebung

• Entlastung für Mieter - Faire Aufteilung des CO2-Preises
• Neue regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung für Dezember 2022 und Januar 2023